Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts V

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was in der Welt des Lebensmittelrechts vor sich geht. Was gibt es Neues? Was gilt es zu beachten? Und welche Kuriositäten gibt es zu berichten?

Polina Schnur, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Lebensmittelrecht, insbesondere tätig im Bereich Risk Assessment und Krisenmanagement

Ethylenoxid in Sesam

Rückruf oder kein Rückruf, das ist hier die Frage …

Die Belastung von Sesam mit Ethylenoxid ist derzeit in aller Munde. Die Funde von Ethylenoxid in Sesamsamen sind Gegenstand diverser öffentlicher Mitteilungen, Meldungen im Europäischen Schnellwarnsystem RASFF sowie öffentlicher Rückrufe. Der europäische Gesetzgeber hat bereits reagiert und mit der VO (EU) 2020/1540 die amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr von Sesam aus Indien verschärft.
Für viele Unternehmen stellt sich dennoch die Frage, wie im Rahmen der Produktsicherheit mit dieser Problematik umzugehen is

Was ist Ethylenoxid?

Bei Ethylenoxid handelt es sich um einen gasförmigen Biozidwirkstoff zur Sterilisation von Gewürzen. Die teilweise hohen Gehalte von Ethylenoxid lassen darauf schließen, dass dieses in Indien systematisch zur Verbesserung des mikrobiologischen Status bei Sesam eingesetzt wurde, insbesondere um das Risiko an Salmonella zu senken.

Was ist geregelt?

Die aktive Substanz Ethylenoxid ist derzeit auf EU-Ebene nicht für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln oder Biozidprodukten zugelassen.
Gemäß Art. 18 Abs. 1 VO 396/2005 dürfen unter Anhang I fallende Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens als Lebensmittel keine Pestizidrückstände enthalten, die den festgelegten Rückstandshöchstgehalt (RHG) überschreiten. Der RHG für Ethylenoxid in Sesamsamen beträgt 0,05 mg/kg.

Bei verarbeiteten und zusammengesetzten Erzeugnissen ist zu beachten, dass der RHG von 0,05 mg/kg nicht unmittelbar anwendbar ist und gemäß Art. 20 Abs. 1 VO 396/2005 mögliche Verarbeitungsfaktoren sowie Anteil an Sesam im Enderzeugnis zu berücksichtigen sind.

Ferner ist in Art. 19 VO 396/2005 ein Verarbeitungsverbot statuiert für Erzeugnisse, die den festgelegten RHG überschreiten. Jedoch führt ein Verstoß ausschließlich gegen Art. 19 VO 396/2005 nicht zwingend zu einem Verkehrsverbot des Enderzeugnisses. Dieser hat lediglich die bewusste Verarbeitung nicht verkehrsfähiger Rohwaren zum Gegenstand. Die Vorschrift regelt jedoch weder die Frage, ob das hergestellte Lebensmittel verkehrsfähig noch ob das Erzeugnis sicher ist (siehe auch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL, Schreiben vom 11.08.2017 zur rechtlichen Einordnung der Verkehrsfähigkeit von Erzeugnissen im Anwendungsbereich der VO 396/2005).

Was ist zu tun?

Für die Entscheidung, welche Maßnahmen im Rahmen von Art. 14, 19 BasisVO 178/2002 (Rücknahme? Rückruf?) einzuleiten sind, wenn eine Belastung mit Ethylenoxid festgestellt wurde, ist eine Risikobewertung gemäß Art. 6, 7 BasisVO 178/2002 erforderlich.

Anders als von einigen behördlichen Schreiben impliziert (so zum Beispiel BMEL, Schreiben vom 13.10.2020 zu Ethylenoxid in Sesamsamen aus Indien), bewirkt eine Überschreitung des Höchstgehalts keinen automatischen Rückruf. Ein solcher Automatismus ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen und würde gegen die Grundsätze verstoßen, die bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel sicher ist, anzuwenden sind. Daher ist auch in Fällen von Ethylenoxid eine einzelfallbezogene Risikobewertung unabdingbar.

Die Erforderlichkeit und Möglichkeit der Risikobewertung wird auch durch die aktuelle Stellungnahme des Bundesinstitut für Risikobewertung (Gesundheitliche Bewertung von Ethylenoxid-Rückständen in Sesamsamen, Stellungnahme Nr. 056/2020 vom 23.12.2020) bestätigt und kann als Grundlage für Entscheidungen hinsichtlich zu treffender Maßnahmen herangezogen werden.

Fazit

Es gilt die Bedeutung eines Krisenmanagements im Unternehmen sowie einer Risikobewertung anhand jedes Einzelfalles zu betonen. Die Fälle von Ethylenoxid werden uns sicherlich noch eine Zeit lang begleiten. Insofern sollten aktuelle Entwicklungen beobachtet und Sensibilität für die Problematik im Rahmen des Krisenmanagements geschaffen werden.

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts XIII

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Getreide – gepufft, granuliert: Rohstoffveredelung von Getreide durch Puffing und Granulierung

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © SchapfenMühle Jürgen Ellerkamp,… Weiter »

Buchweizen – Ein Pseudogetreide mit Zukunft

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © IREKS GmbH Dr…. Weiter »

Hülsenfrüchte in Backwaren – Vom „Arme-Leute-Essen“ in die Backstube

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © Zeelandia Hanna Neumann,… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts XII

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte und meyer.science… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts XI

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Allrounder Hafer – heimisches Getreide mit viel Potenzial

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © VGMS e. V./Michael Kompe… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts X

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Vegan beim Bäcker? Was sind die Herausforderungen, was sind die Chancen?

Fachartikel

Foto: © Zeelandia Annemarie Renner,… Weiter »

Feines aus Urgetreide – Mit alten Sorten neue Impulse setzen

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © CSM Manfred Laukamp,… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts IX

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Handmade Donuts – Mit Handwerkskunst und Kreativität zum Erfolg

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © CSM Manfred Laukamp,… Weiter »

Handwerkliches Speiseeis – Geht immer und ist keine Zauberei

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © Martin Braun KG… Weiter »

EHEC & Co. in Getreide – Kann der Verzehr von Getreideerzeugnissen Krankheiten auslösen?

Ernährung und Gesundheit

Foto: ©Skitterphoto on Pixabay Prof…. Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts VIII

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Keine Lust auf Kalorien?

Rohstoff- und Produktkunde

Süßstoffe bieten kalorienfreie Süßungsmöglichkeiten Foto:… Weiter »

Füllungen – Das Beste kommt von innen

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © Dawn Foods Sandra… Weiter »

Kuriosa der Brotgeschichte – Von Pumpernickel, Toastbrot und Butterbrot

Fachwissen Bäcker

Foto: © Shaiith on istockphoto… Weiter »

Neue Leitsätze für Brot & Co.

Fachwissen Bäcker

Update und Orientierungshilfe für Transparenz… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts VII

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

134 Jahre Süßstoff Made in germany – Rückblick und Ausblick

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © Süßstoff Verband e.V…. Weiter »

Trendgerecht und leistungsstark: Spezialmargarinen in der modernen Bäckerei

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © CSM Manfred Laukamp,… Weiter »

Dekorpuder: Schneeweißes Finish für zauberhafte Gebäcke

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © UNIFERM Till Löher,… Weiter »

Vorsicht: Weizen macht NICHT dumm – Werbung mit Fehlinformationen und warum sie sich nicht lohnt

Fachwissen Bäcker

Foto: © Bundesmühlenkontor GmbH/Antonios Mitsopoulos… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts VI

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Natürliche Backhefe – Was macht das älteste Backtriebmittel so besonders?

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © Uniferm Dr. Philipp… Weiter »

Blattgelatine – Ein traditionelles Lebensmittel für moderne Backwaren

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © GELITA Dr. Johanna… Weiter »

Gelungen geschlungen – die Brezel

Fachwissen Bäcker

Foto: © Pixabay Irene Krauß,… Weiter »

Fachkräftemangel – Wie kann gezielt gegengesteuert werden?

Fachwissen Bäcker

Foto: © Zeelandia/shutterstock Hanna Neumann,… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts V

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

FODMAP in aller Munde – In Backwaren gesund oder nicht?

Fachwissen Bäcker

Foto: © iStock/Rimma_Bondarenko Prof. Dr…. Weiter »

Vegane Vielfalt – Bewusste Genießer nachhaltig begeistern

Fachwissen Bäcker

Foto: © CSM Manfred Laukamp,… Weiter »

Zeit für Ostergebäck

Fachwissen Bäcker

Foto: © Martin Braun KG… Weiter »

Fastnacht zum Anbeißen – Gebäcke aus der Fettpfanne

Fachwissen Bäcker

Foto: © CSM Irene Krauß,… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts IV

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Sahne, Rahm, Obers & Co. – Aromatisierung für vielfältigen Geschmack

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © Dawn Foods Germany… Weiter »

Baumkuchen – Der König der Kuchen

Rohstoff- und Produktkunde

Foto: © Martin Braun KG… Weiter »

Starkes Stollenmarketing – Mit gelebter Kompetenz zum Erfolg

Fachwissen Bäcker

Foto: © CSM Bakery Solutions… Weiter »

Christbrote uff Weihnachten – Der Stollen

Fachwissen Bäcker

Foto: © Pixabay/kakuko Irene Krauß,… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts III

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Mehl- und Teigbehandlungsmittel in der Europäischen Union

Fachwissen Bäcker

Foto: © Bundesmühlenkontor GmbH/Antonios Mitsopoulos…. Weiter »

Sportive Multitalente – Brot als Basis für sportliche Trainingserfolge im Sortiment richtig nutzen

Fachwissen Bäcker

Foto: ©backaldrin/Fotolia_53305177_X Dr. Markus Brunnbauer,… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts II

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Weniger Zucker, voller Geschmack!

Fachwissen Bäcker

Foto: © Martin Braun KG… Weiter »

Neues aus der Welt des Lebensmittelrechts I

Lebensmittelrecht

Hier schreiben meyer.rechtsanwälte darüber, was… Weiter »

Leitsätze für Lebensmittel – Ein Rosinenbrot ist kein Wunschkonzert, sondern eine klare Sache

Lebensmittelrecht

Foto: © kommunikation.pur/sampics Sandra Ganzenmüller,… Weiter »

So nice! Mit American Bakery junge Zielgruppen erobern

Fachwissen Bäcker

Foto: © CSM Bakery Solutions… Weiter »

Basels berühmtes Backwerk – Basler Leckerli sind wir genannt…

Fachwissen Bäcker

Foto: © Irene Krauß Irene… Weiter »

Gut gewickelt − das Kipferl: Zur Kulturgeschichte eines Frühstücksgebäcks

Fachwissen Bäcker

Irene Krauß, Volkskundlerin, ehem. Leiterin… Weiter »

E-Learning als Chance: Weiterbildung – überall und jederzeit

Fachwissen Bäcker

Frank Breuer, Senior Activation Manager… Weiter »

Dinkelprodukte: Über die Kennzeichnung im Zutatenverzeichnis

Lebensmittelrecht

Christof Crone, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt… Weiter »

Die Vakuumkühlung: Vorteile für die Backbranche

Fachwissen Bäcker

Eddy B. Sprenger, Diplomierter Bäcker-Konditor,… Weiter »

Backende Foodblogger: Fluch oder Segen für die Branche?

Fachwissen Bäcker

Sandra Ganzenmüller, Inhaberin der Agentur… Weiter »

Einsatz für Einkorn, Emmer & Co.

Fachwissen Bäcker

Kathrin Feldbrügge, Pressesprecherin der Initiative… Weiter »

Italienische Festtagsgebäcke: Colomba pasquale, Panettone und Pandoro – Ursprung und Legenden

Rohstoff- und Produktkunde

Dr. Friedrich Kunz, Freier Mitarbeiter… Weiter »

Das Geheimnis des Weihnachtsdufts

Rohstoff- und Produktkunde

Prof. Dr. Klaus Roth (Bearbeitung/Zusammenfassung:… Weiter »

Erfolgsfaktor Marketing

Fachwissen Bäcker

Manfred Laukamp, Activation Lead Ingredients,… Weiter »

Dinkelbackwaren – Herausforderungen vom Feld bis zum Ofen

Rohstoff- und Produktkunde

Dr. Thomas Kunte, Leitung Forschung,… Weiter »

Dekore: GESCHMACK MIT GLANZ & GLITZER

Rohstoff- und Produktkunde

Jochen Falk, PR & Marketing,… Weiter »

Brot: Dem Phänomen auf der Spur

Fachwissen Bäcker

Mag. Jürgen Reimann, Leiter Marketing,… Weiter »

Die Zukunft der Ernährung: Ein Konzept bahnt sich den Weg

Fachwissen Bäcker

Susanne Köhler, Projektmanagerin / Kommunikationsmanagement,… Weiter »

Koalitionsvertrag und Ernährungspolitik: Welche politischen Ziele verfolgt die neue Bundesregierung?

Fachwissen Bäcker

Martina Bröcker, Referentin Backzutatenverband e.V…. Weiter »

Das Deutsche Lebensmittelbuch – Teil III

Lebensmittelrecht

Dr. Matthias Wiemers, Rechtsanwalt  … Weiter »

Gäraktive Vollsauerteige im Vergleich zu ausgesäuerten Sauerteigen

Rohstoff- und Produktkunde

Norbert Huintjes, Bäckereitechniker, Dipl.-Ing. Chemietechnik/Biotechnologie… Weiter »

Neue DLG-Studie 2018: Reduktion von Zucker, Fett und Salz

Fachwissen Bäcker

Zusammengefasst von Prof. Dr. Bärbel… Weiter »

Acrylamid in Backwaren: eine Standortbestimmung

Lebensmittelrecht

Alexander Meyer-Kretschmer, Rechtsanwalt Das Thema… Weiter »

Das Deutsche Lebensmittelbuch – Teil II

Lebensmittelrecht

Von Dr. Birgit Rehlender, Vorsitzende… Weiter »

Treibstoff für Muskeln und Gehirn

Fachwissen Bäcker

Interview mit Prof. Dr. med…. Weiter »

Inspiration aus der Welt der Gewürze

Rohstoff- und Produktkunde

Von Axel Klawuhn, Presse- und… Weiter »

Pumpernickel: Eine westfälische dunkle Brotspezialität im Vollkorntrend

Fachwissen Bäcker

Dr. Friedrich Kunz, Wien Pumpernickel… Weiter »

Brot-Sommeliers: Unterwegs im Auftrag der deutschen Brotkultur

Kommentare und Interviews

Sandra Ganzenmüller Brot, das nach… Weiter »

Das Deutsche Lebensmittelbuch – Teil 1

Lebensmittelrecht

Helmut Martell und Rochus Wallau… Weiter »

Hafer: Vollkorn-Allrounder in der modernen Ernährung

Rohstoff- und Produktkunde

Richeza Reisinger, Verband der Getreide-,… Weiter »

Tortillas – Eine mexikanische Backwarenspezialität

Backwarenkultur

Hans-Herbert Dörfner, Weinstadt; Prof. Dr…. Weiter »

Natürliche pflanzliche Giftstoffe: Tropan-Alkaloide

Fachwissen Bäcker

Prof. Dr. Bärbel Kniel, Esslingen… Weiter »

Das Wissensforum Backwaren versteht sich als Ansprechpartner für alle, die mit Backmitteln und Backzutaten arbeiten.